News
| Wichtiges zum Bundesdatenbschutz |
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Am 26. August 2006 ist das erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemnisse in Kraft getreten. Dieses Gesetz enthält auch Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz.
Das BDSG wurde soweit geändert, dass der Schwellenwert von 4 Personen auf 9 Personen angehoben wurde. Damit müssen Unternehmer erst ab 10 Personen einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Unternehmen mit sensiblen Daten wie z.B. Steuerberater sind von dieser Regel nicht betroffen. Sie müssen weiterhin auch unter 10 Personen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn Sie sensible Daten verarbeiten.
Weitergehend wurde im §4f Abs. 4a BDSG die Vorraussetzung geschaffen, dass Berufsgeheimnissträgern ermöglicht werden kann, eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Dem Beauftragten für den Datenschutz wird ein Zeugnisverweigerungsrecht im Hinblick auf die Daten eingeräumt, die der beruflichen Schweigepflicht unterliegen.
Änderung BDSG mit Kommentaren
Bundesgesetzblatt Nr. 40 vom 25.08.2006
Nicht amtliche Fasung des geänderten BDSG (Quelle GDD)
| Elektronische Gesundheitskarte: Karten-Spezifikationen vollständig veröffentlicht |
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Nunmehr ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, dass die Gesundheitskarte und die Lesegeräte für die ersten Labortests und Hackertests überhaupt produziert werden können.
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Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikations-
überwachung |
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Die Abgeordneten zeigten sich vor der entscheidenden Abstimmung über die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sehr gespalten über die Effizienz und Verhältnismäßigkeit der geplanten Richtlinie.
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Datenschützer loben Umdenken bei Microsoft |
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Mit der Forderung nach einheitlichen Datenschutzgesetzen für die USA und einer internationalen Harmonisierung bewegt sich der Software-Riese in die richtige Richtung, befindet das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein.
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| Studie: Risiken durch Identitätsdiebstahl überschätzt |
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Ein auf Risikomanagement spezialisiertes US-Unternehmen will durch eine eigene Studie seinen Standpunkt belegen, dass Benachrichtigungen betroffener Kunden in den meisten Fällen unnötig Alarm schlagen.
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EU-Datenschützer: Tiefer Eingriff in Privatsphäre durch Vorratspeicherung von TK-
Daten |
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Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten stellen sich entschieden gegen die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung der Kommission, während auch das Parlament dem Thema Symbolcharakter zumisst.
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 Die Rolle der IT bei der Umsetzung des Sarbanes-Oxley Act |
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Geschrieben von Christof Menzies, Thomas Heinze
16.08.2005
Der Sarbanes-Oxley Act der USA stellt hohe Anforderungen an Unternehmen und deren internes Kontrollsystem. Auch die Wirksamkeit von IT-Kontrollen muss – als Teil des gesamten Kontrollsystems – sichergestellt werden. Zusätzlich unterstützt der effiziente Einsatz von Informationstechnologie die Nachhaltigkeit der Maßnahmen insgesamt.
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| Neue Lauschverordnung steht kurz vor Verabschiedung |
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Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) soll am Freitag den
Bundesrat passieren, doch von der Wirtschaft hagelt es weiter Proteste.
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| Biometrie-Pass: Industrie und Politik zeigen sich startklar |
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Am 1. November beginnt der große Labortest mit elektronischen Reisepässen an der deutschen Bevölkerung, gegen den Bürgerrechtsgruppen scharf protestieren. |
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| Sichere Seemänner dank Biometrie |
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In den stark expandierenden deutschen Häfen beginnen die technischen Vorarbeiten für den Einsatz neuer, von der International Labour Organisation beschlossener Ausweise mit biometrischen Merkmalen. |
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| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes |
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Problem und Ziel
Das Bundesdatenschutzgesetz legt für alle nicht öffentlichen Stellen fest, dass
Verfahren zur automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten vor ihrer
Inbetriebnahme grundsätzlich der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden
sind. Diese Meldepflicht ist sowohl für die jeweilige verantwortliche Stelle als
auch die Aufsichtsbehörde mit einem nicht unerheblichen bürokratischen Aufwand
verbunden... |
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| Datenschützer: "Wir geben unsere Privatheit ständig auf" |
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Der ehemalige hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis meint, das Verständnis von Datenschutz habe sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt. Das sei auch auf den Technologiewandel zurückzuführen. |
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| EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Kommissionsplan zu Vorratsdatenspeicherung |
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Peter Johan Hustinx meint, eine obligatorische, verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten würde einen massiven Einfluss auf europäisches Datenschutzrecht haben und dabei auch bestehende Grundrechte berühren. |
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Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung ab |
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Der als Kompromisspapier ausgegebene Brüsseler Richtlinienentwurf zur pauschalen Überwachung von Telekommunikationsnutzern stößt überwiegend auf Ablehnung.
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| 0190-Rufnummern werden zum Jahresende abgeschaltet |
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Die Bundesnetzagentur hält an ihrem Plan fest, die Rufnummerngasse 0190 zum Jahresende zu schließen und vollständig durch 0900-Rufnummern zu ersetzen. |
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| Nummernschild-Erfassung kontra informationelle Selbstbestimmung |
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Am hessischen Staatsgerichtshof ist eine Grundrechtsklage eingegangen, die klären soll, ob der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.
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